Stallgemeinschaften


 


 


 


 

.

Schiedsvereinbarung der Reitsportfreunde Mittelrhein e.V.

Gemäß § 11 der vorstehenden Satzung ist Bestandteil dieser Satzung nachfolgende Schiedsvereinbarung

§ 1 Schiedsklausel

Alle Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein, zwischen
Vereinsmitgliedern und Organen des Vereins sowie von Organen untereinander und
Vereinsmitgliedern untereinander, die sich aus der Satzung ergeben, werden unter Ausschluss
der ordentlichen Gerichte durch das nachfolgend bezeichnete Schiedsgericht endgültig
entschieden. Ausgenommen sind diejenigen Entscheidungen, die von Gesetzes wegen einem
Schiedsgericht nicht zur Entscheidung zugewiesen werden können.

§ 2 Zuständigkeit

Das Schiedsgericht ist zuständig für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten um
Stimmrechte, Mitwirkungsrechte, Sonderrechte von Vereinsmitgliedern, Ansprüche von
Vereinsmitgliedern auf Aufwandsentschädigung, Ansprüche des Vereins oder von Mitgliedern
auf Beitragszahlung gegen Mitglieder und um den Verlust der Mitgliedschaft. Das
Schiedsgericht ist ebenfalls zuständig für Gestaltungsklagen von Mitgliedern sowie
Streitigkeiten über Wirksamkeit und Auslegung dieses Schiedsvertrages.

§ 3 Zusammensetzung des Schiedsgerichts

Das Schiedsgericht besteht aus zwei Schiedsrichtern und einem Vorsitzenden. Die
Schiedsrichter sollen Vereinsmitglieder sein. Sie sollen jedoch an der zur Verhandlung
stehenden Streitsache nicht unmittelbar oder mittelbar beteiligt sein. Der Vorsitzende muss die
Befähigung zum Richteramt haben. Er darf dem Verein nicht angehören.

§ 4 Benennung der Schiedsrichter und des Vorsitzenden


Jede Partei benennt einen Schiedsrichter. Die das Verfahren betreibende Partei teilt der
Gegenpartei durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein die Benennung ihres Schiedsrichters
unter Darlegung ihres Anspruches mit und fordert sie auf, binnen drei Wochen ihren
Schiedsrichter zu benennen. Die Frist beginnt mit dem Tage der Aufgabe des eingeschriebenen
Briefes bei der Post. Kommt die Gegenpartei dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, so
findet die Regelung des § 1029 II ZPO Anwendung. Die beiden Schiedsrichter benennen einen
Vorsitzenden. Geschieht dies nicht innerhalb von drei Wochen ab Benennung des letzten der
beiden Schiedsrichter, so ernennt der Präsident des für den Sitz des Vereins zuständigen
Landgerichts auf Antrag eines Schiedsrichters oder einer Partei den Vorsitzenden. Besteht eine
Partei aus mehreren Personen, müssen sie sich auf einen Schiedsrichter einigen.


§ 5 Wegfall eines Schiedsrichters oder des Vorsitzenden


Fällt ein Schiedsrichter weg, so ernennt die Partei, die ihn ernannt hatte, binnen drei Wochen
einen neuen Schiedsrichter und teilt dies der Gegenpartei durch eingeschriebenen Brief mit
Rückschein mit. Kommt die Partei dieser Verpflichtung nicht nach, gilt § 1029 II ZPO. Fällt der
Vorsitzende weg, gilt § 4 III, 2 dieser Vereinbarung entsprechend.

 

§ 6 Sitz des Schiedsgerichts

Das Schiedsgericht hat seinen Sitz am Sitz des Vereins. Das für den Sitz des Vereins örtlich
zuständige Landgericht ist das zuständige Gericht gem. § 1045 ZPO.

§ 7 Verfahrensrecht

Das Schiedsgericht verfährt gem. § 1034 I ZPO. Im ßbrigen gestaltet es das Verfahren nach
freiem Ermessen.

§ 8 Stellung und Aufgaben des Vorsitzenden

Der Vorsitzende teilt den Parteien schriftlich die Konstituierung des Schiedsgerichts mit und
fordert die klagende Partei auf, die Klageschrift binnen zwei Wochen bei dem Vorsitzenden des
Schiedsgerichts einzureichen. Die Klageschrift ist der beklagten Partei zu übermitteln mit der
Aufforderung zur Rückäußerung innerhalb einer Woche. Die folgenden Schriftsätze sind jeweils
der Gegenpartei zu übermitteln. Dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung und Durchführung
des Verfahrens. Er setzt Termine nach Rücksprache mit den Parteien, bzw. deren benannten
Vertretern an, lädt sie durch eingeschriebenen Brief zur mündlichen Verhandlung, zieht, soweit
erforderlich, einen Protokollführer hinzu, leitet die mündliche Verhandlung und die
Abstimmung innerhalb des Schiedsgerichts und verfasst den Schiedsspruch schriftlich mit
Gründen.

§ 9 Schiedsvergleich

Das Schiedsgericht soll vor Erlass des Schiedsspruchs stets den Versuch machen, einen
Vergleich zwischen den streitenden Parteien herbeizuführen. Ein Vergleich ist von den
Mitgliedern des Schiedsgerichts und den Parteien zu unterschreiben und auf der Geschäftsstelle
des nach § 6 zuständigen Gerichts zu hinterlegen.

§ 10 Schiedsspruch

Der Schiedsspruch ist zu begründen und von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu
unterzeichnen. Den Parteien ist eine Ausfertigung des Schiedsspruchs zuzustellen. Nach
erfolgter Zustellung ist der Schiedsspruch auf der Geschäftsstelle des nach § 6 zuständigen
Gerichts zu hinterlegen.

§ 11 Kosten des Verfahrens

Der Vorsitzende erhält für seine Tätigkeit ein angemessenes Honorar. Die Beisitzer üben ihr
Amt ehrenamtlich aus. Sie haben lediglich Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.
ßber die Kostentragungspflicht entscheidet das Schiedsgericht gem. § 91ff ZPO. Den Wert
des Streitgegenstandes setzt das Schiedsgericht durch Beschluss fest. Das Schiedsgericht setzt
im Tenor des Schiedsspruchs die von der unterliegenden Partei an die obsiegende Partei zu
erstattenden Kosten ziffernmäßig fest. Die Gebühren der Rechtsanwälte richten sich nach § 11,
2 BRAGO.

Andernach, den 17. September 2007

Dieser Artikel wurde bereits 74135 mal angesehen.



.